Wissenschaftliches Gutachten "Das kommunale Ehrenamt in NRW" veröffentlicht

Der typische kommunale Mandatsträger ist männlich, über 55 Jahre und hoch gebildet. Der Frauenanteil ist mit 26,7 % in den Städten und 29,4 % in den Kreisen - gemessen an dem Bevölkerungsdurchschnitt - immer noch gering. Zu diesem Schluss kommt eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des ehemaligen Ministeriums für Inneres und Kommunales. In einer der größten Befragungen von Rats- und Kreistagsmitgliedern in der Bundesrepublik Deutschland wurden im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen 2.283 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus 44 Städten und Gemeinden und sechs Landkreisen zum kommunalen Ehrenamt und zu Handlungsnotwendigkeiten im kommunalen Ehrenamt befragt. Rund 61 % von ihnen nutzten die Möglichkeit zur Rückantwort.

Ausgangspunkt für diese wissenschaftliche Untersuchung war eine Empfehlung der Ehrenamtskommission des Landtags Nordrhein-Westfalen aus der letzten Wahlperiode, zu prüfen, ob eine Ausweitung der bestehenden Regelungen für flexible Arbeitszeitmodelle erforderlich sei und inwieweit der bisher auf Gleitzeitmodelle beschränkte Nachteilsausgleich auf weitere Berufsgruppen oder Arbeitszeitmodelle ausgeweitet werden kann. Die Ehrenamtskommission des Landtags NRW hatte sich zuvor umfassend mit den Voraussetzungen für die Wahrnehmung kommunalpolitischer Ehrenämter auseinandergesetzt. Dabei ging es auch um die Rahmenbedingungen, die die Übernahme eines kommunalen Mandats attraktiver machen, wie z.B. günstigere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. Neben dem eigentlichen Untersuchungsauftrag wurden auch weitere ggf. bestehende Problemlagen des kommunalen Ehrenamts untersucht. Professor Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum legte nun gemeinsam mit Dr. David Gehne und Benjamin Garske den Bericht über die wissenschaftliche Untersuchung vor. Dabei kommen sie u.a. zu dem Ergebnis, dass sich zwar mittlerweile ein großer Anteil der kommunalen Mandatsträger (45 %) in flexiblen Arbeitszeitverhältnissen befindet, aber es dennoch quantitativ in einem nur relativ geringen Ausmaß Problemlagen mit den jetzigen Freistellungsregelungen gibt. Allerdings sind in der Praxis vorhandene Regularien nicht durchweg bekannt seien oder werden nicht immer angewendet würden.

Die Ergebnisse bestätigen laut Prof. Bogumil zudem, dass die Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen vor allem in den größeren Städten von Parteien geprägt ist. Trotzdem wird das Verhältnis zwischen der Kommunalvertretung und den direkt gewählten OB, BM und Landräten als gut angesehen. Der Zeitaufwand für die ehrenamtliche Tätigkeit ist nicht unbeträchtlich und in den größeren Städten geht er zumindest bei den Personen mit mehreren Funktionen in Richtung einer Halbtagsstelle.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung legt die Ergebnisse dem im Mai 2017 neu gewählten Landtag zur weiteren Beratung vor.