Verwaltungshandeln in der Flüchtlingspolitik


Förderung: Stiftung Mercator

1. Teilprojekt:
Verwaltungshandeln in der Flüchtlingspolitik – Entwicklung praxisbezogener Hilfestellungen
Projektleitung:
Prof. Dr. Jörg Bogumil, Lehrstuhl für öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik,
Ruhr-Universität Bochum
Mitarbeiter: Jonas Hafner, André Kastilan
Laufzeit: 01/2017 bis 06/2017


2. Teilprojekt:
Neuordnung der Migrations- und Integrationsverwaltung – Handlungsempfehlungen für Verwaltungen, Gesetz- und Verfassungsgebung im föderalen System
Projektleitung:
Prof. Dr. Jörg Bogumil, Lehrstuhl für öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation, Universität Potsdam
Prof. Dr. Martin Burgi, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht, LMU München

Mitarbeiter in Bochum: Jonas Hafner
Laufzeit: 11/2017 bis 06/2018


Das erste Teilprojekt zielt darauf ab, das Verwaltungshandeln im Asylverfahren und im Integrationsprozess – während und nach der sog. „Flüchtlingskrise“ – zu untersuchen, bestehende Problemlagen zu identifizieren und konkrete Optimierungsansätze zu formulieren. Ausgangspunkt stellt eine systematische Darlegung der Zuständigkeiten dar, die eine enorme Verwaltungsverflechtung in den Politikfeldern Asyl und Integration offenbart. Daneben lassen sich als weitere Grundprobleme formale Regelungen feststellen, die die Besonderheit der spezifischen Zielgruppe nicht hinreichend berücksichtigen sowie ein uneinheitliches Verwaltungshandeln aufgrund vieler unbestimmter Rechtsbegriffe und zu häufiger Rechtsänderungen.

Zur Optimierung sind kurz- und mittelfristig Änderungen im bestehenden System der Zuständigkeiten möglich, längerfristig sollte jedoch auch über eine neue Aufgabenverteilung im Bundesstaat und über gesetzlichen Änderungsbedarf nachgedacht werden. An dieser Stelle setzt die Fragestellung des zweiten Teilprojekts an:

Zahlreiche Hinweise sprechen dafür, über mögliche Zuständigkeitsveränderungen im Sinne gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Neuregelungen, also über eine veränderte Aufgabenverteilung in der bundesstaatlichen Asyl- und Integrationsverwaltung, nachzudenken. Außerdem müssen etablierte Verfahren und Organisationsstrukturen der Verwaltung in diesen Bereichen mit dem Ziel hinterfragt werden, hier zu wirksameren Lösungen zu gelangen. Während in bisherigen Studien schon einige Hinweise zur kurz- und mittelfristigen Optimierung des kommunalen Integrationshandelns erarbeitet und die Integrationspolitik der Länder im Rahmen des SVR-Jahresgutachtens 2018 näher beleuchtet wird, fehlt es an einer systematischen Untersuchung für den föderalen Bezugsrahmen.

Zwar haben Studien bereits einige Hinweise auf Problemlagen in der Aufgabenwahrnehmung, insbesondere des BAMF, ausgemacht. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob es sich hierbei nur um ein „Organisationsversagen“ oder auch um ein Problem genereller Zuständigkeitszuordnungen im Bundesstaat handelt. Vor diesem Hintergrund sollen im Rahmen des zweiten Teilprojekts Vorschläge für eine wirksame Neuordnung im Bereich der Asyl- und Integrationsverwaltung von Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet und diese auf ihre rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden. Im Kern geht es um die Frage, welche Ebene im föderalen Bundesstaat welche Aufgabe im Bereich der Asyl- und Integrationsverwaltung am effektivsten lösen kann (Erstaufnahme/Asylantragsbearbeitung/Integration bzw. Rückführung).

Die Ergebnisse des ersten Teilprojektes wurden u.a. auf der Jahrestagung der Deutschen Sektion des IIVW zum Thema „Verwaltungshandeln in der Flüchtlingskrise“ (16./17. November 2017), beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, vorgestellt. Sie sind außerdem den nachfolgenden Publikationen zu entnehmen:

Bogumil, Jörg/Hafner, Jonas/Kastilan, André (2017b): Verwaltungshandeln in der Flüchtlingspolitik – Vollzugsprobleme und Optimierungsvorschläge für den Bereich der kommunalen Integration. In: Verwaltungsarchiv, Jhg. 108, Heft 4, S. 467-488. PDF
Bogumil, Jörg/Hafner, Jonas/Kastilan, André (2017a): Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik. Welche Probleme gibt es und wie kann man sie lösen? Essen. PDF


Aus dem zweiten Teilprojekt resultierte folgende Veröffentlichung:

Bogumil, Jörg/Burgi, Martin/Kuhlmann, Sabine/Hafner, Jonas/Heuberger, Moritz/Krönke, Christoph (2018): Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik. Handlungsempfehlungen für Verwaltungen und Gesetzgebung im föderalen System. Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Baden-Baden. ISBN: 978-3-8487-5418-2. DOI

Bogumil, Jörg/Burgi, Martin/Kuhlmann, Sabine (2018): Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik – Eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen Zentrale Befunde und Empfehlungen. Stiftung Mercator. Deutsch PDF English PDF